Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung
der Firma KETS GmbH

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KETS GmbH, Hauptstraße 281, D-51143 Köln, info@roadbag.de   Fax +49(0)2203-86 712) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung solcher Waren, die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware). Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Streitbeilegung

Die EU-Kommission wird demnächst eine Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitstellen. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

2016 Allgemeine Hinweise
1.1 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
1.2 Senden Sie die Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können, bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.
1.3  Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

Der Widerruf ist zu richten an:

KETS GmbH, Hauptstr. 281  

Fax: 02203.86712  E-Mail: info@roadbag.de

Ende der Widerrufsbelehrung


Allgemeiner Hinweis

Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen selbstverständlich auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Wir stellen Ihnen auch gerne auf Anfrage einen Retourenschein zur Rücksendung der Ware zur Verfügung, sofern die Rücksendekosten nicht von Ihnen zu tragen sind.

Bitte beachten Sie, dass der vorstehende Absatz nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung Ihres Widerrufsrechts ist.


Vertragsabschluss im Online-Shop / Vertragstextspeicherung

Die innerhalb des Online-Shops angebotenen Produkte stellen keine die KETS GmbH bindenden Angebote dar; vielmehr handelt es sich um die Aufforderung an Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglicht die KETS GMBH dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine Bestellung über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird die KETS GMBH dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen.
Die KETS GMBH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch die KETS GMBH zustande.
Der Vertragstext wird durch die KETS GMBH gespeichert, ist jedoch nach der Absendung der Bestellung nicht mehr abrufbar. Die Daten der Bestellung können aber unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausgedruckt werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendbarkeit
(1) Für alle Verträge gelten ausschließlich die hiesigen Geschäftsbedingungen, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen diesseitig nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(2) Die jeweils zum Vertragsschluss (§ 4) angegebenen Nutzungsbedingungen werden Vertragsinhalt.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Anbieter/Vertragspartner
(1) Verkäuferin des Produktes ist die Firma KETS GmbH, Hauptstraße 281 in 51143 Köln, AG Köln HRB 57138, vertreten durch die Geschäftsführerin, Frau Eva Maria Tinter, ebenda.
(2) Erreichbar ist die KETS GmbH über: Tel. 0221-9616492; Fax 02203-86712; info@roadbag.de.

§ 3 Produktbezeichnung, Verwendungsart, Preis
(1) Die KETS GmbH bietet ihre Produkte „roadbag®“, "ladybag®" und "superbag" Käufern zum Verkauf an. Dabei handelt es sich um einmal benutzbare mobile ToiletteN, mit der der Toilettengang auch unterwegs ermöglicht wird. Die weitergehende Beschreibung ergibt sich aus der Produktbeschreibung, die beispielsweise unter www.roadbag.de/www.ladybag.de eingesehen werden kann.
(2) Art und Weise der richtigen Verwendung ergibt sich aus der dem Produkt beigelegten Gebrauchsanweisung.  roadbag®/ladybag®/superbag dürfen nicht verwendet werden:
- Am Fahrzeugsteuer während der Fahrt.
- In allen vergleichbaren Situationen, bei denen die volle Aufmerksamkeit des Anwenders beansprucht wird.
Die Benutzung durch Kinder sollte nur unter Aufsicht erfolgen.
Die Maximalfüllmenge beträgt 1.000 ml. Laut ärztlicher Auskunft reicht diese aus, um mehr als das übliche Blasenvolumen aufzunehmen. Bei größeren Mengen verzögert sich jedoch die Verdichtungszeit, so dass die Flüssigkeit nicht mehr kontinuierlich aufgenommen wird.
(3) Gesamtpreis der Ware ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (§ 4) bekannt gegebene Preis. Dieser enthält die von der KETS GmbH abzuführende Mehrwertsteuer. Hinzutreten die jeweils bekannt gegebenen Lieferkosten. Alle genannten Preise, auch für Bezahlung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internetseite der KETS GmbH (zurzeit: www.roadbag.de) werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 4 Vertragsschluss, Vertragspflichten
(1) Nachdem der Käufer die Richtigkeit seiner Daten in dem Bestätigungsfenster überprüfen konnte, gibt er sein Kaufangebot mit Ausfüllen des dementsprechenden Formulars und des Anklickens des „Bestellung aufgeben“-Buttons ab. Hiernach ist der Käufer an sein Angebot gebunden.
(2) Mit dem Eingang der Vertragsbestätigung der KETS GmbH beim Käufer ist der Kaufvertrag geschlossen.
(3) Der Käufer ist vorleistungsverpflichtet, d.h. er hat zunächst den Gesamtpreis seiner Bestellungen zzgl. der Versandkosten an die KETS GmbH zu zahlen.

§ 5 Art und Weise der Zahlung
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und ist, spätestens innerhalb einer Woche ohne Abzug zu bezahlen. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf dem Verschulden der KETS GmbH beruhen, werden dem Käufer auferlegt.
(2) Der Käufer überweist den Gesamtpreis zzgl. der Lieferkosten unter Angabe seiner Bestellnummer auf das Konto der KETS GmbH: Raiffeisenbank Frechen-Hürth; Konto-Nr. 310 687 3002; BLZ 370 623 65 (3) Die Zahlung ist mit Eingang des geschuldeten Betrages bei der KETS GmbH beglichen.

§ 6 Lieferung
(1) Die KETS GmbH liefert die bestellten Waren an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Der Käufer hat insoweit für die Richtigkeit der Lieferadresse und aller sich aus deren Unrichtigkeit ergebenen Mehraufwendungen einzustehen.
(2) Die KETS GmbH wird von ihrer Lieferpflicht frei, sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und die KETS GmbH die bestellten Waren nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, und die KETS GmbH die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Hierüber wird der Käufer unverzüglich durch die KETS GmbH informiert. Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich erstattet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Solange und soweit nicht alle aus dem Kaufvertrag und seiner Durchführung bestehenden Ansprüche der KETS GmbH gegen den Käufer erfüllt sind, bleibt die Ware Eigentum der KETS GmbH.

§ 8 Widerruf
(1) Dem Käufer wird kein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt.
(2) Ihm steht jedoch das Widerrufsrecht gem. §§ 312 d, 355 BGB zu, sofern er den Vertrag als Verbraucher abschließt. Einem Unternehmer steht das Recht nicht zu.

§ 9 Mängelansprüche
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf ihn über.
(3) Die Angaben und Bilder auf der Internetseite der KETS GmbH stellen keine Zusicherung da; sie haben rein informativen Charakter.
(4) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungspflicht von zwei Jahren gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Für Mängel, die von einem Käufer, welcher nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, geltend gemacht werden, ist die KETS GmbH dazu berechtigt, Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu leisten. Ist beides nicht möglich, so ist der Käufer dazu berechtigt, Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 10 Obliegenheiten und Pflichten des Käufers
Der Käufer ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Käufer selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder der KETS GmbH schriftlich mitzuteilen.

§ 11 Datenschutz
Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Käufer willigt darin ein, dass seine Daten zum Zweck der Bonitätsüberwachung an Dritte weitergegeben werden können. Der Käufer kann jederzeit die Löschung seiner Daten verlangen. Die KETS GmbH verpflichtet sich für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung der Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind und der Löschung keine anderweitigen Bestimmungen entgegenstehen.

§ 12 Urheberrechte
Das Produkt „roadbag®“/"ladybag®" sowie alle im Zusammenhang damit stehenden körperlichen oder nicht körperlichen Werke, wie etwa auch diese Nutzungsbedingungen, sind urheberrechtlich geschützt. Alle sich aus dem Urheberrecht ergebenden Rechte stehen einzig der KETS GmbH zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere alle fotografischen Darstellungen des „roadbag®“/ "ladybag®", sowie Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Werke und Darstellungen.

§ 13 Haftungsausschluss
Die KETS GmbH verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Die KETS GmbH hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten mit verlinkten Seiten Dritter, und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

§ 14 Haftung
(1) Die KETS GmbH übernimmt keine Haftung für die vom Käufer eingegeben Daten. Die KETS GmbH übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Übermittlung an die vom Käufer angegebene E-Mail Adresse aufgrund von Umständen, die die KETS GmbH nicht zu vertreten hat.
(2) Die KETS GmbH stellt die Möglichkeit eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Produktes sicher. Es obliegt dem Käufer zu prüfen, ob das Produkt seinen Anforderungen genügt.
(3) Die Haftung der KETS GmbH ist insbesondere ausgeschlossen bei zweckentfremdeter oder unbestimmungsgemäßen Verwendung des „roadbag®“/ "ladybag®" sowie bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Art und Weise der Verwendung oder bei Nichtbeachtung der angegebenen Ausschlüsse der Verwendung.
(4) Schadensersatzansprüche gegen die KETS GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten wie vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, die KETS GmbH hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.
(5) Soweit die KETS GmbH dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadenauslösende Ereignis durch die KETS GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich ausgelöst wurde.
(6) Alle Schadensersatzansprüche gegen die KETS GmbH verjähren in sechs Monaten nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
(7) Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.

§ 15 Sonstige Bestimmungen
(1) Der Käufer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der KETS GmbH auf einen Dritten übertragen.
(2) Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 16 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
(1) Falls einzelne Bestimmungen in diesem Vertrag einschließlich dieser Klausel ganz oder teilweise unwirksam sind, oder falls der Vertrag eine Lücke enthält, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
(2) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist Köln Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Ist der Käufer Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.

 

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Diese Geschäftsbedingungen wurden von der Rechtsanwaltskanzlei WDGK, http://www.wdgk.com erstellt.

Sollten Sie Fragen zu einzelnen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen haben, so können Sie diese per E-Mail direkt an die Rechtsanwaltskanzlei unter info@wdgk.com richten. Diese werden so zeitnah wie möglich beantwortet.